[[A 294]] Meine Herren! Der letzte Herr Vorredner hat so viel von dem, was ich auch sagen wollte, mir vorweggenommen, daß ich hoffe, mich ganz kurz fassen zu können. Auch ich kann ihm nur darin beistimmen, daß ich gestern angesichts der Ausführungen, die uns der von uns allen gewiß hochverehrte erste Referent gegeben hat, ein gewisses Erstaunen darüber nicht losgeworden bin, daß er die völlige Identität des Falles Wedell-Piesdorf und seines eigenen „Falles“ nicht durchschaut hat.

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Gemeint ist der konservative Abgeordnete Wilhelm von Wedel-Piesdorf. Er hatte sich in der Sitzung des preußischen Herrenhauses vom 28. Juni 1905 (Sten.Ber.pr.HH., Sess. 1904/05, Band 2, S. 1073) klar zu öffentlichen Wahlen bekannt, da hierdurch „unstreitig auf den Wähler ein größerer Einfluß geübt werden“ könne. Loening zitierte diese Äußerung in seinem Referat als Ausdruck bloßen parteipolitischen Interesses, Verhandlungen, S. 178. Allerdings sprach sich Loening „gegen die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“ in den Gemeinden aus, da dies zur Folge hätte, „daß unsere großen Städte der Sozialdemokratie überliefert werden“, ebd., S. 175 f. Voßberg wies in seinem Beitrag darauf hin, daß in beiden Fällen die Wahlrechtsfrage vor allem von parteipolitischem Kalkül abhängig gemacht werde, Verhandlungen, S. 292.

Ich habe dann bei Anhören der Ausführungen des Herrn Geheimrats Wagner nichts anderes als Argument gegen das allgemeine Wahlrecht in den Kommunen herausgehört, als die eine Bemerkung: wir könnten [A 295]die Kommunen unmöglich unter den Einfluß der unteren Klassen gelangen lassen. Ja, – warum denn eigentlich nicht? Man stelle doch die denkbar größten Anforderungen an In[305]tellekt und Vorbildung in der Qualifikation der zu wählenden Beamten. Aber wie man unter den heutigen Verhältnissen noch eine allgemein akzeptable Qualifikation innerhalb der Wählerschaft nach formalen Gesichtspunkten herausfinden will, das sehe ich nicht. Das gilt für Stadt wie Staat. Alle Versuche, die man seinerzeit gemacht hat, das Klassenwahlrecht in Preußen zu reformieren, haben zu nichts weiter geführt, als zu einer fürchterlichen Belastung des preußischen statistischen Amts, welches bekanntlich im allgemeinen die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, daß diejenigen Zahlen seiner Statistik nicht veröffentlicht werden, die zu einem Angriff gegen die Regierung benutzt werden könnten. Zu einer Belastung, sage ich, dieses statistischen Amts geführt durch die Aufgabe, mittelst der schwierigsten mathematischen Berechnungen herauszufinden, wie man die Einteilung der Wahlklassen so verschieben könnte, daß etwas mehr Nationalliberale, Reichsparteiler und Konservative, nicht zu viel Zentrumsleute und Linksliberale und um Gotteswillen keine Sozialdemokraten in das preußische Parlament hineinkämen. Es gibt nun einmal nicht die Möglichkeit, auch nicht auf dem Wege des Pluralwahlrechts, Merkmale zu finden, welche die Wählerschaft ir[306]gendwie so klassifizieren, daß eine Gewähr dafür besteht, daß diejenigen Wähler, die am unbefangensten und am informiertesten den Gegenstand, um den es sich jeweils dreht, sachlich zu beurteilen in der Lage und gewillt sind, zu Worte kommen und den Ausfall der Wahlen in erster Linie beeinflussen.

Die Zeit all dieser komplizierten Wahlrechte ist heute vorbei. Jede Reform, die versucht, halbe Arbeit zu machen, kann nur ein erster Schritt auf dem unvermeidlichen weiteren Wege sein, und ich meine, und werde das jetzt kurz noch weiter auszuführen haben, es besteht keinerlei Gefahr, wenn man das Endziel dieses Weges: allgemeine gleiche Wahl der Stadtbürger, schon heute vorweg nimmt.

Es handelt sich ja heute – reden wir offen und nüchtern – in praxi einfach darum, ob wir einer ganz bestimmten Partei: es ist heute die Sozialdemokratie, für kürzere oder für längere oder für sehr lange Zeit die Führung in denjenigen zahlreichen großen Kommunen, in denen sie zur Zeit die Mehrheit darstellt, anvertrauen können und sollen. [Α 296]Nun möchte ich vorweg, mit Rücksicht auf die Bemerkungen, die Herr Stadtrat Fischbeck hier gemacht hat, doch mit der Bemerkung nicht zurückhalten: es hat seinerzeit immer tiefen Eindruck auf mich gemacht, wenn mein Vater, der ganz gewiß kein Liebhaber der Sozialdemokratie war: – er hatte als Reichstagsabgeordneter hier in Magdeburg mit der Sozialdemokratie sich herumzuschlagen und nicht minder als Stadtrat in der Berliner Kommune – mir dennoch wieder und wieder sagte: daß in letzter Linie in der Berliner Baudeputation seine sicherste Stütze gegen den Ansturm der Interessen des Bauspekulantentums der Stadtverordnete Paul Singer sei. Nun wird mir zwar, gegenüber dieser Bemerkung, Herr Ge[307]heimrat Loening vielleicht einwerfen, und ich müßte ihm eine gewisse Berechtigung dieses Einwurfes zugeben: daß das eben eine Minderheits-Fraktion sei, deren Kritik hier wie sonst sehr erwünscht sei; wenn dagegen diese Fraktion in eine permanente herrschende Mehrheit sich verwandelte und die Stadtverwaltung in die Hand bekäme, so sei das eine andere Sache. Fragen wir also: was würde die Folge davon sein? Gehen wir da nüchtern und ohne Illusionen zu Werke. Die nächste Konsequenz würde zweifellos sein: eine schroffe Parteiherrschaft der Sozialdemokraten in den Gemeinden, wo sie die Macht in Händen hätten. Und was bedeutet dies praktisch? Die Sozialdemokratie steht heute ersichtlich im Begriff, sich in eine gewaltige bureaukratische Maschine zu verwandeln, die ein ungeheures Heer von Beamten beschäftigt, in einen Staat im Staate. Wie der Staat, so kennt denn auch sie schon, im Kleinen, den Gegensatz von Ministern, Regierungspräsidenten und Landräten – den Parteibeamten – einerseits, und Bürgermeistern: den Gewerkschaftsbeamten und Konsumvereinsvorständen, anderseits. Sie schafft sich jetzt ihre Universitäten mit ihren Professoren, die nun nach Lehrfreiheit schreien, sie kennt ihre „Reichsfeinde“, ihre gemaßregelten Landräte usw. Sie hat vor allem, wie der Staat, ein zunehmendes Heer von Leuten, die vor allen Dingen „Avancementsinteressen“ haben. Man fasse das nicht lediglich in üblem Sinne auf: es handelt sich dabei auch um rein ideale Interessen der Geltendmachung der eignen Weltanschauung in der Partei, – aber außerdem hat dieses Heer von Beamten und von der Partei abhängenden Existenzen allerdings auch höchst materielle Versorgungsinteressen. Die Träger dieser Interessen sind nicht nur die formell Angestellten der Partei, sondern die lokalgebenden Gastwirte, die Redakteure von sozialistischen Blättern usw. usw. Für alle diese Leute eröffnet sich nun eine goldene Zeit, sie werden an der Krippe der Kommune versorgt werden, direkt oder indirekt, ganz ebenso wie dies [A 297]bei anderen Parteien auch [308]der Fall ist: der Oberbürgermeister Seydel in Berlin, der mit der damals herrschenden Fraktion in stetem Kampfe lag, schrieb so und so oft – man könnte es in den Akten noch nachsehen – auf Eingaben von Kollegen, welche die Anstellung bestimmter Persönlichkeiten befürworteten, an den Rand der Eingabe vor allem anderen die Frage: aus welchem Wahlkreise stammt der Mann? Nicht immer, aber doch recht oft, mit gutem Grunde. So ähnlich vielleicht, wesentlich prononcierter, würde sich diese Parteiherrschaft der Sozialdemokratie zweifellos auch gestalten. Keineswegs erfreulich! – Es fragt sich nur, wer auf die Dauer das mehr zu fürchten hat, die bürgerliche Gesellschaft oder die Sozialdemokratie. Ich persönlich bin der Meinung, die letztere, d. h.: diejenigen Elemente in ihr, welche Träger revolutionärer Ideologien sind. Schon heute sind ja gewisse Gegensätze innerhalb der sozialdemokratischen Bureaukratie für jedermann kenntlich. Und wenn vollends die Gegensätze der materiellen Versorgungsinteressen der Berufspolitiker einerseits und die revolutionäre Ideologie anderseits, sich frei entfalten könnten, wenn man ferner die Sozialdemokraten nicht mehr, wie jetzt, aus den Kriegervereinen hinauswerfen wollte, wenn man sie in die Kirchenverwaltungen hineinläßt, aus denen man sie heute hinauswirft, dann erst würden für die Partei die ernsthaften inneren Probleme anfangen. Dann erst geriete die revolutionäre Virulenz wirklich in ernste Gefahren, und es würde sich dann erst zeigen, daß auf diesem Wege auf die Dauer nicht die Sozialdemokratie die Städte oder den [309]Staat erobert, sondern daß umgekehrt es der Staat ist, der die Partei erobert. Und ich sehe nicht ein, wie die bürgerliche Gesellschaft, als solche, eine Gefahr darin erblicken soll.

Es sind ja auch in Wahrheit nicht staatliche, sondern dynastische Interessen, die da in Frage kommen, die sich aber gegen jede oppositionelle demokratische Partei ganz ebenso richten. Man hat früher Berliner Stadträte von der Liste der für den Roten Adlerorden vierter Klasse in Betracht Kommenden gestrichen, weil sie Anregung gegeben hatten, daß im Verkehrsinteresse die Durchfahrt durch die Mittelöffnung des Brandenburger Tors nicht mehr das alleinige Vorrecht des Königlichen Hauses bleiben solle, Bürgermeister nicht bestätigt, die ungetaufte Kinder hatten, und die Drohungen gegen das „Rote Haus“ aus den letzten zwei Jahrzehnten sind in aller Erinnerung. Es wird eine etwaige Herrschaft der Sozialdemokratie im Berliner Rathause einem preußischen Monarchen natürlich ebenso fatal sein, wie es dem Könige von Italien im Quirinal fatal ist, [A 298]daß der Papst im Vatikan sitzt und ihn „nicht anerkennt“. Aber die Frage ist: was kommt dabei heraus? Was schadet das sachlich dem italie[310]nischen Staat? Was schadet es sachlich unserem staatlichen Interesse, wenn Leute auf dem Rathaus sitzen, die sich so gebärden, wie der Papst es tut? Die sich kindischerweise so aufführen, als könnten sie den Monarchen, mit dem sie nun einmal dauernd rechnen müssen, „nicht anerkennen“, und die der staatlichen Ordnung Abbruch zu tun meinen, wenn sie nicht zu Hofe gehen? Die Lächerlichkeit würde auch der Sozialdemokratie tödlich sein. Prestige- und das heißt: Eitelkeitsinteressen sind es, die dabei in Frage kommen, – nicht „nationale“ Interessen, sondern mißverstandene dynastische Etikettensorgen und vor allen Dingen: dynastische Ängste bedauerlichster Art. Ich hätte gern unsere deutschen Fürsten auf dem Mannheimer Parteitage oben auf die Tribüne führen und ihnen zeigen mögen, wie unten die Versammlung sich ausnahm. Ich hatte den Eindruck, daß die russischen Sozialisten, die dort als Zuschauer saßen, die Hände über dem Kopfe zusammenschlugen beim Anblick dieser Partei, die sie für „revolutionär“ in ihrem ernsthaft gemeinten Sinne hielten, die sie anbeteten als die gewaltigste Kulturerrungenschaft Deutschlands, und als die Trägerin einer ungeheuren revolutionären Zukunft der ganzen Welt, – und in welcher nun das behäbige Gastwirtsgesicht, die kleinbürgerliche Physiognomie so schlechthin beherrschend hervortrat: von revolutionärem Enthusiasmus keine Rede, und ein lahmes phrasenhaft nörgelndes und klagendes Debattieren und Raisonnieren an Stelle jener katilinarischen Energie des Glaubens, die sie von ihren Versammlungen gewöhnt waren. Ich glaube: das, was von Angst vor dieser Partei, deren Mangel an realen Machtmitteln, deren politische Ohnmacht für jeden, der sehen will, heute noch klar zu Tage liegt, noch in einem solchen Fürsten gesteckt hätte, das wäre ihm da oben gründlich vergangen. Ein Dominieren in den Gemeinden, in den öffentlichen Korporationen und Verbänden seitens der Partei hätte, wenn sie dabei politische Machtinteressen verfolgt und dann doch nicht das allein entscheidende Machtmittel: die Militärgewalt, in die Hand bekommt, um dadurch den Staat zu überwältigen, nichts weiter zu bedeuten, als daß die politische Ohnmacht der Partei noch deutlicher zu Tage träte [311]und daß sie, je mehr sie rein parteipolitisch und je weniger sie sachlich zu regieren versuchte, desto früher sich diskreditierte.

Aber weiter; was würde denn die sachliche Konsequenz sein, wenn die Sozialdemokratie in den Kommunen, die sie beherrscht, ihren Prinzipien gemäß ökonomische Klassenpolitik triebe? Wie würde [A 299]diese wohl aussehen? Man sagt: man kann unsere Gemeinden unmöglich „den Arbeitermassen ausliefern“. Dabei schwebt nun die dunkle Vorstellung vor, daß alsdann eine Art von „Erdrosselung“ des Besitzes, des Kapitals, stattfinden werde. Es ist eigentlich unglaublich, daß diese Vorstellung besteht angesichts der Sprache der Tatsachen: Gehen Sie doch hin nach den Kommunen, wo heute schon die Sozialdemokraten regieren. Nehmen wir der Einfachheit halber eine klassische Stätte ihrer Herrschaft: die Stadt Catania in Sizilien. Sie ist eines der blühendsten Gemeindewesen Siziliens. Sie wurde es unter der Leitung eines sozialistischen Bürgermeisters, welcher unter Crispi als Revolutionär jahrelang im Zuchthause gesessen hat. Sie ist sizilianischen Touristen deswegen so völlig uninteressant, weil alle Romantik des Mittelalters hier verschwunden ist: sie ist die einzige moderne Stadt der Insel, die einzige Stadt, in der der bürgerliche Kapitalismus auf einer respektablen Höhe der Entwicklung steht. Begünstigungen aller Art, selbst Prämien, die die sozialistische Verwaltung in dieser Kommune für die Anlage von Fabriken gab, halfen dazu. Und das ist ja auch im höchsten Maße begreiflich: jede Arbeiterschaft, die eine Gemeinde in der Hand hat und ihre ökonomischen Interessen pflegt, wird eben merkantilistische Politik treiben. Sicherlich hat dieser Gemeinde[312]merkantilismus seine Bedenken. Aber es ist nichts Neues. Denn weit gefehlt, daß etwa eine derartige Politik innerhalb bürgerlich regierter Gemeinden unmöglich wäre, ist sie auch dort durchaus gang und gäbe. Meinen westfälischen Verwandten sind große Grundkomplexe von kleinen stagnierenden westfälischen Gemeinden umsonst angeboten worden, wenn sie darauf nur Fabriken bauen wollten, einerlei was für Fabriken, nur soviel wie möglich Fabriken, mit einem Schornstein, der tüchtig raucht. Die Stadtgemeinde Heidelberg, die doch das Vermächtnis unvergänglicher Schönheit in ihrer Obhut hat, setzt sich unmittelbar unter ihre Schloßterrasse einen Schandkasten von Dampfmühle. (Heiterkeit! – Zuruf des Herrn Bürgermeister Dr. Walz-Heidelberg: wird ihr gesetzt!) Wie? Gegen ihren Willen? Ist nicht die Äußerung: „besser einige Schornsteine mehr und einige Professoren weniger“ aus der Bürgerschaft heraus gefallen? (Große Heiterkeit. – Zuruf des Herrn Bürgermeister Walz: Man kann aber nicht sagen, die Stadt Heidelberg „setzt sich“ einen Schandkasten von Mühle vor die Schloßterrasse. Gegen die Genehmigung hat die Stadtgemeinde protestiert!)

Nun, meine Herren, gleichviel wie diese Kontroverse zwischen meinem hochverehrten Stadtoberhaupte von Heidelberg und mir zur Entscheidung [A 300]gelangt, es ist und bleibt typisch und, wie Sie wissen, ist es öffentlich erörtert worden, daß derartige merkantilistische Politik von zahlreichen Gemeinden getrieben wird. Auch darin bietet also die sozialdemokratische Verwaltung nichts Neues. Der ganze Unterschied liegt in den Motiven: darin, daß die heutigen bürgerlich regierten Gemeinden diese Politik treiben deswegen, weil die Bürger, die ja keineswegs gern Steuern zahlen, annehmen: je [313]mehr Fabriken in der Stadt bestehen, desto mehr verteilt sich die Steuer und: desto stärker schwillt die Grundrente, während sozialistische Gemeindebehörden genau dieselbe merkantilistische Politik treiben werden aus dem Grunde, um Beschäftigung für die Arbeiter und günstigere Lohnchancen zu schaffen. Dies ist der einzige Unterschied, sonst bezweifle ich, ob auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik auf die Dauer ein prinzipieller Unterschied zwischen sozialistischer und bürgerlicher Stadtverwaltung sich fühlbar machen wird, sicher aber kein solcher, der zur Erdrosselung des Kapitals oder zur Brandschatzung des Vermögens der Besitzenden führen wird. Ich sehe durchaus keine Gefahr für die bürgerliche Gesellschaft in der Auslieferung unserer Städte an irgendeine, auch nicht an die sozialdemokratische, Partei, und überdies glaube ich, daß eine solche Auslieferung keine dauernde sein würde. Der Versuch der Kommunalisierung des Bäckereigewerbes in Catania endete mit dem Fallissement der Gemeindebäckerei und der Diskreditierung der sozialistischen Verwaltung, – nicht ohne daß jedoch die Bürger von Catania gutes und billiges Brot erhalten hätten und der moderne Großbetrieb in der Bäckerei durchgeführt worden wäre. Nichts würde sich auch bei uns schwerer rächen, als der Versuch, auf dem Boden unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sozialistische Zukunftspolitik treiben zu wollen; die ersten, die die Partei dabei in hellen Haufen verlassen würden, wären deren Anhänger, die Arbeiter. Es sind im wesentlichen – ich wiederhole es – nicht sachliche und auch nicht staatspolitische Gründe, sondern dynastische Ängste und Befürchtungen, welche sich dieser Entwicklung in den Weg stellen.

[314]Nun hat Herr Professor Wagner, und das ist die Äußerung, die mich am meisten in Erstaunen gesetzt hat, auf Rußland hingewiesen. Rußland war aber doch das ideale Land der autokratischen Staatspolizei, der [A 301]Staat war ja derjenige, der dort die Polizei ausübte, eine Polizei, die nicht nur Streiks, sondern nach Bedarf auch Attentate und Revolutionen anzettelte, um sich in der Macht zu halten. Gerade dieses System, dem jede Mitwirkung der Autonomie der bürgerlichen Gesellschaft verdächtig war, ist es doch gewesen, welches den Zusammenbruch des alten Regimes herbeigeführt hat, und wenn unsere dynastischen Interessen wirklich dauernd verknüpft wären mit einem Polizeisystem nach russischem Muster – nun dann hätten sie ihre Zeit gehabt. Ich glaube Herrn Geh. Rat Wagner nicht mißverstanden zu haben. (Zuruf von Professor Wagner: Doch!) Dann bitte ich um eine nähere Erklärung. Ich behandle diese Fragen, Herr Geh. Rat Wagner wird mir das zugestehen, hier in letzter Linie unter rein nationalpolitischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt unserer Machtgeltung und unserer Kulturbedeutung innerhalb der Völker der Erde. Nichts aber steht zur Zeit gerade unserer Machtgeltung und Kulturbedeutung mehr im Wege, als wenn wir dauernd, wie es jetzt geschieht, dasjenige Maß von Freiheit in unserem Innern ausschließen, was andere Nationen sich errungen haben. Nichts macht uns so bündnisunfähig als dieser Umstand, als die Verknüpfung unserer sozialen und politischen Entwicklung mit dem in seiner Orientierung beständig wechselnden [315]Einfluß einzelner regierender dynastischer Personen. Das ist es, was unsere Politik in den letzten Jahren hat scheitern lassen, was die Achtung des Auslandes vor uns als Welt- und Kulturmacht von Stufe zu Stufe heruntergesetzt hat, in einem Maße, welches heute bereits für unsere Sicherheit gefährlich zu werden beginnt. Jeder Schritt, den wir – und sei es auch unter Opfern, sei es auch unter Inkaufnahme der Chance, daß hier und da eine frischgebackene sozialistische Stadtverwaltung geradezu eine Mißwirtschaft treibt – auf dem Wege zur Beteiligung der breiten Massen am Gemeindeleben tun, ist eine Chance zur Wiedereroberung der Stellung in der Welt, die wir in den letzten Jahren verloren haben.